I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Werbungskosten oder negative Einnahmen geltend machen kann, weil er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Gesellschaftsanteile zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Verkaufspreis an die Konzernmuttergesellschaft seines Arbeitgebers zurückveräußert hat.

Der Kläger war seit 1987 zunächst bei der B, später unmittelbar bei der Muttergesellschaft C im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses beschäftigt. Im Jahr 1992 wurde er zum Partner der B bestellt. Ab 1993 war er - nach Verschmelzung beider Gesellschaften - Partner der C.

Infolge seiner Bestellung zum Partner erwarb der Kläger am 11.8.1995 erstmals entgeltlich Aktien an seiner Arbeitgeberin, der C. Grundlage dieser Beteiligung waren die Bestimmungen über das Konsortium II (K II) für Aktien der C i.d.F. vom 22.6.1989. Danach konnten u.a. die leitenden Mitarbeiter mit Partner-Status für die Dauer ihrer Bestellung als Partner Mitglieder des Konsortiums II werden. Weitere Mitglieder des Konsortiums II waren die Mitglieder des sog. Konsortiums I (K I), die X-GmbH und die Y-GmbH. Der Konsortialvertrag sah bestimmte Verfügungsbeschränkungen für die Aktien vor (Art. 3 K II). So durften etwa konsortialgebundene Aktien grundsätzlich nur an die X-GmbH übertragen oder verpfändet werden. Darüber hinaus verpflichteten sich die Mitglieder des Konsortiums II für den Fall der Beendigung ihrer Mitgliedschaft unwiderruflich dazu, die C-Aktien der X-GmbH zum Verkauf anzubieten (Art. 5 K II). Der Übernahmekurs bestimmte sich in diesem Fall gemäß Art. 7 K II i.V.m. § 7 der Bestimmungen über das K I für Aktien der C i.d.F. vom 16.6.1992. § 7 K I sah folgende Berechnung des Übernahmekurses vor (auszugsweise):

In dem Schema für die Bemessung des Zuschlags zum Bilanzkurs gemäß § 7 Abs. 2 K I heißt es auszugsweise:

Für die 1995 erworbenen Namensaktien im Nennbetrag von 18.000 DM zahlte der Kläger 73.800 DM. Im Veranlagungszeitraum 1995 hatte der Kläger seinen Wohnsitz in ... .

Mitte 1998 wurde der Aktienanteil aufgrund eines Beschlusses über die Aufstockung der Mindestquoten für den Aktienbesitz der Partner um 9.000 DM aufgestockt. Die Aktien erwarb der Kläger zum (damaligen) Konsortialkurs von 475 %. Der Kaufpreis belief sich auf 42.750 DM. Zugleich wurde 1998 eine Kapitalerhöhung durchgeführt und neue Aktien wurden im Verhältnis 1:1 ausgegeben, so dass der Kläger fortan Aktien im Nennwert von 54.000 DM hielt.

Im Oktober 1999 wurde der Aktienbesitz im Zuge einer Umstellung auf den Euro und einer damit verbundenen Kapitalherabsetzung in Höhe eines Spitzenbetrages auf nominal 27.000 EUR umgeschrieben.

Im Zuge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung der C-Gruppe wurde der Aktienbesitz der Partner der C schließlich durch Geschäftsanteile der Konzernmuttergesellschaft der C, D, ersetzt. Zu diesem Zweck wurde das Stammkapital der D von 50.000 EUR auf 18.012.450 EUR erhöht. Die Ausgabe der neuen Stammeinlagen erfolgte mit einem Agio von 107,50 EUR je 50 EUR Nennbetrag. Der Kläger brachte seine Aktien an der C zum festgelegten Konsortialkurs von 157,50 EUR je Aktie im Nennwert von 50 EUR ein und erhielt im Gegenzug je eingebrachter Aktie einen Anteil der Gattung A von 50 EUR an der D. Das Stammkapital wurde sodann ein weiteres Mal um 9.423.350 EUR auf 27.435.800 EUR erhöht. Die Ausgabe der neuen Stammeinlagen erfolgte mit einem Agio von 107,50 EUR je 50 EUR des Nennbetrages der neuen Stammeinlagen. Die neuen Stammeinlagen und das Agio waren in bar zu erbringen.

Zuletzt hielt der Kläger Geschäftsanteile an der D in einem Nominalwert von insgesamt 62.000 EUR (Anteil der Gattung A in Höhe von 27.000 EUR, Anteil der Gattung B in Höhe von 35.000 EUR). Dies entsprach einer Beteiligungsquote von 0,24331 %.

Im Zuge der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung wurde am 9.2.2001 ein neuer Konsortialvertrag über die gemeinsame Beteiligung an der D („D-Konsortium“) geschlossen, in dem es u.a. heißt:

Zum 28.2.2002 schied der Kläger aus seinem Beschäftigungsverhältnis als Partner der C aus. Anlässlich dieses Ausscheidens verkaufte der Kläger die von ihm gehaltenen Anteile im Nennwert von 62.000 EUR per Notarvertrag vom 11.11.2002 an die D (Konzernmuttergesellschaft). Der Verkaufspreis für die Geschäftsanteile wurde gemäß § 3.6 des Konsortialvertrages ermittelt und belief sich auf 195.300 EUR. Nach Verrechnung mit Darlehen wurde dem Kläger am 22.11.2002 ein Restbetrag von 165.311,50 EUR überwiesen.

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2002 machte der Kläger bei den Einkünften gemäß § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zunächst einen Verlust in Höhe von 904.700 EUR geltend. Anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses habe er seine Geschäftsanteile an der D, deren gemeiner Wert 1.100.000 EUR betragen habe, für 195.300 EUR an seinen Arbeitgeber bzw. dessen Muttergesellschaft zurückgeben müssen. Dadurch habe er seinem Arbeitgeber berufsbedingt einen entsprechenden geldwerten Vorteil zugewandt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) folgte dem im Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 21.1.2004 nicht.

Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit den in EFG 2008, 1194 = SIS 08 30 07 veröffentlichten Gründen ab.

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen und formellen Rechts.

Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 20.3.2008 16 K 4752/05 E aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 21.1.2004 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2005 sowie des Änderungsbescheids vom 15.11.2005 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 591.819 EUR als negative Einnahmen bzw. als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Das FG hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, im Zusammenhang mit der Rückübertragung der Geschäftsanteile Werbungskosten (unter 1.) oder negative Einnahmen (unter 2.) bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) anzusetzen.

1. Im Streitfall sind dem Kläger durch die Veräußerung der Anteile keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) entstanden.

a) Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG alle Vermögensabflüsse in Geld oder Geldeswert (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4.7.1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830 = SIS 90 18 09, unter C.III.2.d aa), die der Steuerpflichtige zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aufwendet. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zählen zu den Werbungskosten alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105 = SIS 78 00 63; BFH-Urteil vom 20.11.1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75 = SIS 80 00 46). Erforderlich ist danach, dass objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit - bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit mit dem Beruf - besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung dieser steuerlich relevanten Tätigkeit getragen werden (z.B. BFH-Urteil vom 7.2.2008 VI R 75/06, BFHE 220, 407, BFH/NV 2008, 863 = SIS 08 14 85, m.w.N.). Auch Aufwendungen, die der Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Zusammenhang mit demselben erbringen muss (BFH-Urteile vom 14.10.1960 VI 45/60 U, BFHE 72, 50, BStBl III 1961, 20 = SIS 61 00 15, und vom 20.12.1988 VI R 55/84, BFH/NV 1990, 23 = SIS 89 07 44), sowie Aufwendungen des Arbeitnehmers, die er anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses an den Arbeitgeber zu leisten hat, sind als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.2006 VI R 5/03, BFHE 214, 247, BStBl II 2007, 4 = SIS 06 37 90).

b) Entsprechend der einkommensteuerlichen Systematik bleiben Verluste in der privaten Vermögenssphäre bei der Einkünfteermittlung im Rahmen der Überschusseinkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG - abgesehen von den in §§ 17 und 23 EStG genannten Ausnahmen - außer Betracht. Dieser Grundsatz gebietet es auch, Wertänderungen eines Wirtschaftsguts im Falle seiner Veräußerung (Veräußerungsgewinn bzw. -verlust) außer Ansatz zu lassen (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830 = SIS 90 18 09; BFH-Urteile vom 12.5.1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644 = SIS 95 18 04; vom 24.5.2000 VI R 28/97, BFHE 191, 552, BStBl II 2000, 474 = SIS 00 11 44; umfassend: Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach - HHR -, § 9 EStG Rz 185 ff.; vgl. auch Grube in Festschrift für Franz Klein, Köln 1994, S. 913 ff., 923).

c) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können allerdings private Vermögensverluste unter Beachtung des objektiven Nettoprinzips als Erwerbsaufwand berücksichtigt werden, wenn besondere Umstände den Schluss rechtfertigen, dass die Gründe für die unfreiwilligen (völligen oder teilweisen) Verluste in der Berufs- bzw. Erwerbssphäre liegen. So wurde Erwerbsaufwand anerkannt, wenn der Verlust bei der beruflichen Verwendung eintritt oder die Einwirkung auf das betreffende Wirtschaftsgut aus in der Berufssphäre liegenden Gründen erfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 10.11.2005 VI B 47/05, BFH/NV 2006, 296 = SIS 06 07 85, m.w.N; Schmidt/Drenseck, EStG, 28. Aufl., § 9 Rz 24 ff. und 56 ff.; Schneider, Der Betrieb, Beilage 6/2006, S. 51 ff., insbesondere S. 56 f.; umfassend: HHR/Kreft, § 9 EStG Rz 184 ff., und Anm. Kühnen, EFG 2007, 831, 832 mit einschlägigen Beispielsfällen). Gemeinsam ist solchen berücksichtigungsfähigen Verlusten, dass das Wirtschaftgut - auch wenn es selbst als Einkunftsquelle genutzt wird - dem spezifischen Risiko einer - hier - beruflichen Erwerbshandlung ausgesetzt ist und aus diesem Grunde der Verlust eingetreten ist (BFH-Beschluss vom 20.8.2008 VI B 17/08, BFH/NV 2009, 13 = SIS 08 43 58, m.w.N.).

d) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen ist ein möglicher Verlust des Klägers aus der Veräußerung der Anteile an der D nicht als Werbungskosten abzugsfähig, weil dieser nicht in einem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht, sondern auf der Nutzung der Beteiligung als Kapitalertragsquelle beruht.

aa) Der Kläger hat zwar mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses seinen Partnerstatus bei der C und damit seine Berechtigung, Anteile an der D zu halten, verloren, so dass sein Ausscheiden aus den Diensten der C auch eine Bedingung („conditio sine qua non“) für die Rückveräußerung der Anteile ist. Die sogenannte Bedingungslehre begründet als logisch naturwissenschaftliches Prinzip allerdings noch keinen Zurechnungszusammenhang. Sie allein ist deshalb zur Abgrenzung von beruflicher und privater Sphäre ungeeignet (vgl. BFH-Beschluss vom 10.1.2008 VI R 17/07, BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234 = SIS 08 08 35). Der Kläger verkennt insoweit, dass ein lediglich abstrakter Kausalzusammenhang (Ursache-Folgeverhältnis im Wesen einer conditio sine qua non) allein die einkommensteuerliche Zuordnung von Aufwendungen zur Erwerbssphäre noch nicht rechtfertigt. Denn nach dem Einkommensteuergesetz sind Aufwendungen vielmehr nur dann als durch eine Einkunftsart veranlasst anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments und zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4.7.1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 = SIS 90 21 11, unter C.II.2.b bb).

bb) Im Streitfall beruht der mögliche Verlust aus der Anteilsveräußerung auf dem Umstand, dass der Kläger die Anteile nicht zu dem von ihm behaupteten gemeinen Wert am Markt, sondern zum Konsortialkurs und damit möglicherweise „unter Wert“ veräußern musste. Der von den Gesellschaftern einvernehmlich gefundene Übernahmepreis wurzelt damit allerdings nicht im Arbeits-, sondern im Gesellschaftsverhältnis. Denn der Konsortialkurs und damit der Übernahmepreis ist im Zuge der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung der Arbeitgeberin durch § 3.5 i.V.m. § 5 des Konsortialvertrages vom 9.2.2001 von den Gesellschaftern festgelegt worden. Dieser Vertrag hat nach den - unstreitigen - Feststellungen des FG einen Wechsel von der ursprünglich substanzwertorientierten Bewertungsmethode zu einem festen, vom Substanz- oder Ertragswert unabhängigen Kurs gebracht. Ausweislich der Präambel dieses Vertrages suchten die Gesellschafter mit dem festen Konsortialkurs in Höhe von 315 % des Nennbetrages künftigen Partnern den ungehinderten Zutritt zum Konsortium und damit zum Kreis der Gesellschafter zu ermöglichen und so den partnerschaftlichen Gedanken zu fördern. Dies räumt letztlich auch der Kläger ein, wenn er vorträgt, dass die Gesellschafter durch den veränderten Bewertungsmaßstab einen Kursanstieg im Wirtschaftsjahr 2001/2002 zu vermeiden suchten, um so die Teilhabe abwanderungswilliger Gesellschafter an einem Veräußerungsgewinn zu verhindern. Damit ist das den möglichen Verlust auslösende Moment nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Streitfalls nicht § 19 EStG, sondern der privaten Vermögenssphäre zuzuordnen. Folglich sind dem Kläger durch die Veräußerung der Anteile keine Werbungskosten bzw. negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) entstanden.

cc) Der erkennende Senat kann deshalb offenlassen, ob der gemeine Wert der veräußerten Anteile tatsächlich über dem Konsortialkurs liegt, der Kläger also durch den Verkauf der Anteile tatsächlich einen Verlust erlitten hat. Damit ist die Rüge des Klägers, das FG hätte Besteuerungsfehler beim Erwerb der Anteile aufklären müssen, nicht entscheidungserheblich. Von einer weiteren Begründung wird daher abgesehen (§ 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).

2. Der Streitfall gibt angesichts dessen auch keinen Anlass darüber zu entscheiden, ob Einnahmenrückzahlungen als negative Einnahmen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 13.12.1963 VI 22/61 S, BFHE 78, 477, BStBl III 1964, 184 = SIS 64 01 14; vom 18.9.1964 VI 244/63 U, BFHE 81, 30, BStBl III 1965, 11 = SIS 65 00 07; vom 9.7.1987 IV R 87/85, BFHE 150, 345, BStBl II 1988, 342 = SIS 87 19 18; vom 27.7.1999 VIII R 79/98, BFH/NV 2000, 188 = SIS 00 51 20) oder als Werbungskosten einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind (offengelassen von BFH-Urteilen vom 4.5.2006 VI R 33/03, BFHE 214, 92, BStBl II 2006, 911 = SIS 06 37 88, und vom 7.11.2006 VI R 2/05, BFHE 215, 481, BStBl II 2007, 315 = SIS 07 03 21; vom 7.5.2009 VI R 37/08, BFHE 225, 106, BFH/NV 2009, 1513 = SIS 09 22 14).

Der Kläger zahlt mit der Rückveräußerung der Anteile nämlich weder seinem Arbeitgeber noch einem Dritten zuvor vereinnahmten Arbeitslohn zurück. Durch die Übertragung der Anteile auf D ist keine Gehaltsüberzahlung (durch eine Leistung an Dritte) berichtigt, sondern dem Umstand Rechnung getragen worden, dass der Kläger - durch den Verlust seiner Stellung als Partner - nicht länger die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Konsortium II erfüllt und damit seine gesellschaftsrechtliche Beteiligungsberechtigung verloren hat (vgl. Vorbemerkung des Konsortialvertrages vom 9.2.2001). Folglich findet die Rückübertragung der Anteile ihren Rechtsgrund auch nicht in einem bereicherungsrechtlichen Ausgleich gemäß § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder einem arbeitsvertraglichen Rückzahlungsverlangen, sondern in § 3.4 des Konsortialvertrages vom 9.2.2001. Damit stellt sich die Veräußerung der Anteile durch den Kläger nicht als „actus contrarius“ zu einer rechtsgrundlosen Lohn(über)zahlung dar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 106, BFH/NV 2009, 1513 = SIS 09 22 14). Deshalb steht im Streitfall die Rückveräußerung der Anteile auch nicht in einem Veranlassungszusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Der Kläger erfüllt vielmehr eine gesellschaftsvertragliche Verpflichtung, die - wirtschaftlich betrachtet - auf die preisgebundene Rückveräußerung von mit versteuertem Arbeitslohn erworbenen Aktien lautet.