Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz
Fundstellen
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BVerfG 17.02.2010, 1 BvR 529/09 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100217.1bvr052909)
DB 2010 S. 712
StEd 2010 S. 226 (nur Leitsatz)
Normen
[GG] Art. 6 Abs. 1, Art. 3
Zitiert in... / geändert durch...
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BFH 21.10.2024, SIS 24 17 15, Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG: 1. § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwo...
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OVG Schleswig-Holstein 18.11.2022, SIS 23 16 71, Zweitwohnungssteuer trotz coronabedinger Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit, Zutrittsverbot zu den Ins...
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BayVGH 12.11.2014, SIS 15 00 94, Keine Haushaltsbesteuerung im Zweitwohnungsteuerrecht: Die für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer ...
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FG Bremen 16.4.2014, SIS 14 14 88, Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe "City...
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FG Hamburg 6.2.2014, SIS 14 12 72, Zweitwohnungsteuer, Ausnahmeregelung für Verheiratete: Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 c HmbZWStG ist...
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OVG Nordrhein-Westfalen 23.1.2013, SIS 13 32 41, Kulturförderabgabe, Bettensteuer: Auch unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer Auslegung der Satzung...
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BVerwG 20.12.2012, SIS 13 17 32, Zweitwohnungssteuer: Der Inhaberschaft einer der Aufwandsbesteuerung (Art. 105 Abs. 2a GG) unterliegenden...
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BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 25, Aufwandssteuer bei beruflichen Übernachtungen: 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der ...
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BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 26, Kommunale Kulturförderabgabe: Die Erhebung der Kulturförderabgabe der Stadt Bingen am Rhein ist teilweise...
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VG Düsseldorf 2.12.2011, SIS 12 09 64, Örtliche Aufwandssteuern, Fremdenverkehrsbeitrag: Die Befugnis aus § 11 Abs. 5 KAG, einen Fremdenverkehrs...
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VG Köln 6.7.2011, SIS 11 31 21, Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln: Die Erhebung einer Kulturförderabgabe verstößt we...
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OVG Rheinland-Pfalz 17.5.2011, SIS 11 26 89, Örtliche Aufwandsteuern: 1. Die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 12 KAG Fremdenverkehrs- und ...
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FG Münster 16.6.2010, SIS 10 33 91, Notwendigkeit von Gutachten bei alternativen Heilbehandlungsmethoden: 1. Bei Maßnahmen, die nicht eindeut...
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VG Freiburg 29.4.2010, SIS 11 01 84, Jagdsteuern als Aufwandsteuern: Aufwandsteuern sollen eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbe...
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