SIS 10 17 24 - Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 89 Abs. 3, § 89 Abs. 4, § 89 Abs. 5
[GG] Art. 108 Abs. 5 Satz 2
[StBGebV] § 13 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 6.7.2011, SIS 11 32 51, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung bei Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft: 1....
BFH 30.3.2011, SIS 11 13 57, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft: 1. AdV ist nicht schon allein ...
BFH 30.3.2011, SIS 11 13 59, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr: Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen ...
Schleswig-Holsteinisches FG 1.10.2010, SIS 10 34 90, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte: Die Erhebung vo...
Niedersächsisches FG 16.7.2010, SIS 10 29 97, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO: 1. Die E...
FG Münster 1.7.2010, SIS 10 34 12, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: Die Gebührenregelung für verbindlich...
Niedersächsisches FG 24.6.2010, SIS 10 29 29, Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, Regelung des § 89 Abs. 3, 5 AO verfassu...
FG Hamburg 7.5.2010, SIS 11 09 95, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: Die Gebührenfestsetzung für die Erte...

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