SIS 10 29 88 - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 50 Abs. 1 EnergieStG in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[RL 2003/30/EG] Art. 3
[EnergieStG] § 50 Abs. 1
[MineralölStG] § 2 a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 19.06.2012, SIS 12 24 05, Energiesteuer, Biokraftstoff, Steuererstattung, Vertrauensschutz

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 18.1.2012, SIS 12 31 84, Keine Energiesteuerentlastung für ein Gemisch aus 69 % Biokraftstoff und 31 % Gasöl: 1. Eine Steuerentlas...

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