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Vorlage an den EuGH, Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen, Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 29.06.2010, VII R 31/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 2145
Normen
[AKP/EGPartAbkProt 1] Art. 32
[ZK] Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 28.5.2014, SIS 14 23 34, Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids: Zur Möglichkeit eines unersetzbaren Schadens ge...
  • BFH 24.4.2012, SIS 12 21 95, Nachträgliche Überprüfung von Ursprungsnachweisen im Ausfuhrland und Nacherhebung der Einfuhrabgaben: 1. ...
  • FG Hamburg 22.6.2011, SIS 11 32 21, EuGH-Vorlage, Beweislastverteilung im Rahmen der Vertrauensschutzbestimmung in Art. 220 Abs. 2 lit. b) Un...
  • FG Hamburg 19.4.2011, SIS 11 25 21, Zollrecht, Antidumpingzoll nach unzutreffender Angabe des Warenursprungs: Zum Nachweis eines anderen als ...
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