SIS 11 04 64 - Rückführung der Steuervergünstigung für Pflanzenöl, Vertrauensschutz, allgemeiner Gleichheitssatz

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 04.11.2010, 1 BvR 1981/07 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101104.1bvr198107)
BFH/NV 2011 S. 399
HFR 2011 S. 209

Normen
[EnergieStG] § 50 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Verfassung, Energie, Bio, Sprit, Kraftstoff, Pflanzenöl, Öl, Kraftfahrzeug, Energiesteuer, Steuererleichterung, Normenkontrolle

Zitiert in... / geändert durch...

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