SIS 11 15 30 - Restschuldbefreiung, Versagungstatbestände

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[InsO] § 290 Abs. 1 Nr. 1
[StGB] § 283

Zitiert in... / geändert durch...

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 16.10.2023, SIS 23 19 54, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 4.1.2023, SIS 23 02 38, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 14.3.2022, SIS 22 06 08, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
BGH 18.11.2021, SIS 22 03 06, Versagung der Restschuldbefreiung, unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem Vergleichsvors...

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