SIS 11 15 80 - Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter

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Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 10.02.2011, VII B 183/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 992

Anmerkungen:
R.R. in BFH/PR 7/2011 S. 286

Normen
[FGO] § 33 Abs. 1, § 78 Abs. 1
[HmbIFG] § 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Hamburg, 02.07.2010, SIS 10 30 48, Rechtsweg, Akteneinsicht, Insolvenzverwalter

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 19.10.2022, SIS 24 06 38, Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO: 1. Weder Art. 15 Abs. 1 DSGVO noch § 4 Abs. 1 IFG NRW begr...
FG Düsseldorf 10.8.2022, SIS 23 03 14, Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, Akteneinsicht zu anonymer Anzeige, Schutz des Geheimhaltungsi...
FG Düsseldorf 26.1.2022, SIS 24 06 37, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Überlassung personenbezogener Daten im Rahmen der Betriebsprüfung, ...
BVerwG 17.4.2013, SIS 13 32 31, Einsicht in Vollstreckungsakten beim Finanzamt: Der Verwaltungsrechtsweg ist bei Klage eines Insolvenzver...
BFH 19.3.2013, SIS 13 14 78, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzs...
BVerwG 15.10.2012, SIS 12 30 89, Rechtsweg bei Einsicht in Vollstreckungsakten: Für einen auf § 4 HmbIFG (§ 1 Abs. 2 HmbTG) gestützten Ans...
BVerwG 15.10.2012, SIS 13 17 28, Informationsrechte des Insolvenzverwalters: Der Insolvenzverwalter handelt nicht gemäß § 34 Abs. 3 und 1 ...
OVG Hamburg 21.12.2011, SIS 11 42 02, Informationsfreiheitsgesetz Hamburg, Rechtsweg, Zugang zu Informationen: 1. Für Streitigkeiten nach dem I...
BFH 9.9.2011, SIS 11 39 06, Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungs...
FG Rheinland-Pfalz 15.6.2011, SIS 11 37 77, Erteilung von Kontoauszügen an den Insolvenzverwalter: Einem Insolvenzverwalter steht kein Anspruch auf E...
FG Rheinland-Pfalz 15.6.2011, SIS 11 37 78, Erteilung von Kontoauszügen an den Insolvenzverwalter: Einem Insolvenzverwalter steht kein Anspruch auf E...

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