SIS 11 16 10 - Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VwKostG] § 13 Abs. 1 Nr. 1
[ZollKostV] § 7 Abs. 1 Nr. 1
[ZollVG] § 5 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 9.6.2016, SIS 16 17 97, Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der Zollkostenverordnung, Gebührenschuldner im Sinne von § 13 VwKos...
FG Hamburg 30.9.2011, SIS 11 41 06, Keine Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren: 1. Nimmt die Zollbehörde Sendungen in Verwa...
BFH 20.6.2011, SIS 11 33 68, Kein Anspruch auf Erlass von Verwaltungsvorschriften über die Anwendung von Rechtsfragen: Ob gegen ein Po...

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