SIS 11 16 48 - Freie Wahl des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst

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Freie Wahl des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 25.01.2011, 1 BvR 1741/09 (ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20110125.1bvr174109)
HFR 2011 S. 585
BVerfGE 128 S. 157
BB 2011 S. 2108
NJW 2011 S. 1427

Normen
[GG] Art. 12 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 8.11.2023, SIS 24 01 45, Stattgebender Kammerbeschluss, Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV verletzt bei Über...
BFH 20.6.2023, SIS 23 17 33, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH: 1...
BAG 20.6.2023, SIS 24 00 69, Vermittlungsprovision, Erstattungspflicht des Arbeitnehmers, unangemessene Benachteiligung: Eine vorformu...
BVerfG 26.4.2022, SIS 22 16 38, Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig, Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur ...
BAG 22.7.2021, SIS 22 15 98, Betriebsübergang, Widerspruch, tarifliches Rückkehrrecht: 1. Dem Kläger stand gegen den Übergang seines A...
BVerfG 4.3.2021, SIS 21 05 21, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV verletzt bei Über...
BVerfG 18.7.2018, SIS 18 15 89, Rundfunkbeitrag, Teilerfolg der Verfassungsbeschwerde für Inhaber mehrerer Wohnungen: 1. Das Grundgesetz ...
BFH 7.2.2018, SIS 18 04 96, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH: 1...
BAG 21.12.2017, SIS 18 11 79, Betriebs(teil-)übergang, Unterrichtung, Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, Verwirku...
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BAG 10.12.2013, SIS 14 08 77, Arbeitnehmerüberlassung: Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung,...
BVerfG 4.10.2011, SIS 11 35 90, Normenkontrolle: 1. Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art. 100 A...
BVerfG 19.7.2011, SIS 12 00 97, Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU: 1. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf ju...

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