SIS 11 19 27 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung, Umdeutung von Prozesserklärungen

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 94, § 128 Abs. 1, § 133 a
[ZPO] § 164 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 18.11.2022, SIS 23 01 42, Unrichtigkeit als Voraussetzung für Protokollberichtigung: 1. Das Sitzungsprotokoll ist nur dann im Sinne...
FG München 10.12.2020, SIS 21 10 36, Ablehnung der Protokollberichtigung: 1. Ein Protokoll ist unrichtig, wenn sein Inhalt nicht dem entsprich...
FG München 7.2.2014, SIS 14 12 10, Berichtigung einer unrichtigen Sitzungsniederschrift: 1. Die Berichtigung der Sitzungsniederschrift erfol...
BVerfG 25.1.2014, SIS 14 14 16, Rechtliches Gehör, Kostentragung im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren: Die Garantie rechtlichen Gehörs ve...
BFH 2.10.2012, SIS 13 10 70, Auslegung, sofortige Beschwerde als Anhörungsrüge: Wird gegen den Beschluss, mit dem die Revision verworf...
BFH 14.2.2012, SIS 12 13 30, Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH, mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird: 1. Außerordentl...

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