SIS 11 23 72 - Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen, Anforderungen an NZB-Begründung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

Normen
[BVerfGG] § 31
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 28.4.2017, SIS 17 23 16, Besteuerung vorheriger Erbfälle oder Schenkungen gemäß dem ErbStG 2009 nach dem 30.6.2016: 1. Nach dem 30...
BFH 7.9.2011, SIS 11 39 20, Zulässigkeit der übergangsweisen Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten m...
OVG Sachsen-Anhalt 23.8.2011, SIS 12 09 68, Vergnügungssteuersatzung, Rechtmäßigkeit der Höhe, Bemessungsgrundlage: 1. Auch bei der Überprüfung des S...

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