SIS 11 35 89 - Griechenland-Hilfe, Euro-Rettungsschirm, Haushaltsautonomie des Bundestages

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 07.09.2011, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 987/10 (ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20110907.2bvr098710)
NJW 2011 S. 2946
BVerfGE 129 S. 124

Normen
[GG] Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 Satz 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 115 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 15.11.2023, SIS 24 00 72, Art. 1 und Art. 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig, Zuführung nicht genutzter Krediter...
Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 10 87, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 ...
BVerfG 24.3.2021, SIS 21 19 54, Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz, Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungsla...
FG Baden-Württemberg 16.5.2018, SIS 18 16 54, Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten, nachhaltige Werterhöhung des Schweizer Frankens ...
BFH 26.1.2012, SIS 12 10 31, Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) wi...

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