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Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch abgestimmtem Erledigungsvorschlag

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. Thüringer FG 16.05.2011, 4 Ko 772/10, rkr.
    EFG 2011 S. 1549
Normen
[FGO] § 139 Abs. 3 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 2, § 149
[RVG] Anlage 1 Teil 3 Nr. 3202 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 29.2.2024, SIS 24 09 00, Kostenentscheidung im Rahmen der Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nach §...
  • OLG Bamberg 18.1.2024, SIS 24 17 38, Kostenfestsetzung, Anforderungen an Gespräche für die Entstehung einer Terminsgebühr: 1. Einseitige Gespr...
  • Hessisches FG 19.1.2022, SIS 22 03 56, Keine Terminsgebühr bei einseitigem Telefongespräch eines Prozessbevollmächtigten mit dem Berichterstatte...
  • FG Düsseldorf 14.1.2020, SIS 19 21 39, Terminsgebühr für eine einseitige Besprechung mit dem Gericht zur Erledigung des Rechtsstreites: Eine Ter...
  • FG Baden-Württemberg 4.12.2014, SIS 15 27 05, Keine Terminsgebühr bei Telefonat einer Prozesspartei mit dem Richter des FG: 1. Telefonate nur einer Pro...
  • FG Baden-Württemberg 10.6.2014, SIS 15 02 32, Keine Terminsgebühr anlässlich eines Telefonats von nur einer Prozesspartei mit dem Richter außerhalb ein...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 17.12.2013, SIS 14 14 65, Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorlieg...
  • FG Hamburg 4.12.2013, SIS 14 09 60, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Terminsgebühr nach gerichtlichem Hinweis und nach Rechtsmittel-Rücknahme: ...
  • Niedersächsisches FG 29.5.2012, SIS 12 31 43, Voraussetzungen für Termins- oder Erledigungsgebühr: 1. Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Te...
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