SIS 11 41 06 - Keine Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren

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Keine Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 30.09.2011, 4 K 103/10

Normen
[VO (EWG) Nr. 2454/93] Art. 187
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 4 Nr. 19, Art. 48, Art. 50, Art. 53, Art. 55, Art. 91 Abs. 2, Art. 92
[VwKostG] § 8, § 10, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 2, § 14
[ZK] Art. 4 Nr. 19, Art. 48, Art. 50, Art. 53, Art. 55, Art. 91 Abs. 2, Art. 92
[ZKDV] Art. 187

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 9.6.2016, SIS 16 17 97, Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der Zollkostenverordnung, Gebührenschuldner im Sinne von § 13 VwKos...

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