SIS 12 10 71 - Darlegung von Verfahrensmängeln, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen

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Darlegung von Verfahrensmängeln, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 11.01.2012, IV B 142/10 (NV)
BFH/NV 2012 S. 784

Normen
[EStG] § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4
[FGO] § 76 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 105 Abs. 4 Satz 2, § 105 Abs. 4 Satz 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Münster, 05.10.2010, SIS 11 03 42, Geldbuße, Betriebsausgabe

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 7.12.2022, SIS 23 06 82, EG-Kartellgeldbuße, abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG: 1. ...
BFH 22.5.2019, SIS 19 13 64, Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße: Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur ...
BFH 14.2.2019, SIS 19 06 16, Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer: Die für die Berechtigung zum Vorsteuera...
BFH 6.12.2016, SIS 17 04 31, Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7 h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel": 1. Die Bindungswirku...
BFH 30.6.2016, SIS 16 18 91, Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderb...
BFH 20.5.2016, SIS 16 16 72, Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Überraschungsentscheidung, Verst...
BFH 3.2.2016, SIS 16 10 08, Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung: Die Zulassung eines Fahrzeugs im ...
BFH 29.12.2015, SIS 16 05 10, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf...
BFH 20.10.2015, SIS 16 00 23, Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung, Folgen für den Eintrit...
BFH 22.4.2015, SIS 15 13 44, Zuordnung eines Angehörigendarlehens zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen des Betriebsinhabers: 1...
BFH 11.3.2015, SIS 15 16 76, Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH als vGA: Die von einer GmbH gezahlten Vers...
BFH 22.7.2014, SIS 14 27 28, Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung: Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nicht v...
BFH 5.11.2013, SIS 14 04 19, Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens...
BFH 22.11.2012, SIS 13 01 76, Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, kein Verfahrensmangel bei Einwänden gegen die konkre...
BFH 17.8.2012, SIS 12 30 01, Beteiligtenvernehmung als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht: Die Beweiserhebung d...
BFH 12.6.2012, SIS 12 27 39, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren, klarer Verstoß g...

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