SIS 13 00 41 - Bezeichnung des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheide, keine Unterbrechung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehren durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers, Abweisung einer bereits vor Insolvenzeröffnung unzulässig gewordenen Klage trotz Verfahrensunterbrechung infolge der Insolvenzeröffnung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 65 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 2 Satz 1, § 65 Abs. 2 Satz 2, § 155
[ZPO] § 54 Abs. 2, § 224 Abs. 2, § 240 Satz 1, § 244, § 249 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 13.6.2022, SIS 23 04 96, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bei Versäumnis der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ist...
BFH 29.3.2017, SIS 17 10 43, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens: Ein Rechtsmittel kann auch wäh...

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