SIS 13 01 80 - Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 267 Abs. 1
[EStG 2002] § 2 a, § 32 b
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Köln 1.7.2015, SIS 15 23 97, Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte: Einkünfte aus einer in den Niederlanden ausge...
FG Köln 1.7.2015, SIS 15 23 98, Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte: Einkünfte aus einer in den Niederlanden ausge...
FG Berlin-Brandenburg 26.6.2014, SIS 15 02 63, Direkte Erstattung von in Scheinrechnungen ausgewiesener Umsatzsteuer gegenüber nicht vorsteuerabzugsbere...
FG Baden-Württemberg 30.1.2013, SIS 14 06 51, Unentgeltliche Wertabgaben können nicht Gegenstand einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sein: 1. Entnimmt ...

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