SIS 13 01 90 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer

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Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 07.08.2012, VII R 15/09 (NV)
BFH/NV 2013 S. 262

Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1
[EnergieStG] § 27 Abs. 2 Nr. 1
[EnergieStV] § 60 Abs. 4 Nr. 1, § 60 Abs. 4 Nr. 2
[MinöStG 1993] § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
[MinöStV] § 50 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 24.6.2021, SIS 21 14 41, Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9 b Abs. 3 StromStG: 1. Für eine Entlastungsberechtigung nac...

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