SIS 13 06 10 - Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft

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Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 28.11.2012, 14 K 2883/10
EFG 2013 S. 558
DStRE 2015 S. 223
UR 2013 S. 531

Normen
[AO 1977] § 67
[GG] Art. 3 Abs. 1
[KHG] § 2 Nr. 1
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 b
[SGB V] § 107 Abs. 1
[UStG] § 4 Nr. 14, § 4 Nr. 16 b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 18.03.2015, SIS 15 12 90, Steuerfreiheit, Krankenhaus, Zusatzleistung, Vergleichbarkeit, Gemeinschaftsrecht

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 18.10.2023, SIS 24 02 43, Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhäuser: 1. Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses, das nicht na...
FG Münster 19.12.2019, SIS 19 21 75, Frage der Steuerbefreiung von medizinischen Leistungen einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie: 1....
FG Düsseldorf 19.7.2019, SIS 22 01 24, Umsatzsteuerbefreiung einer Privatklinik: 1. Eine Privatklinik, bei der es sich nicht um eine Einrichtung...
FG Berlin-Brandenburg 22.6.2016, SIS 16 17 75, Umsatzsteuerbefreiung einer überwiegend durch Belegärzte Schönheitsoperationen erbringenden privaten Klin...
FG Rheinland-Pfalz 8.7.2015, SIS 15 21 68, Steuerpflicht der Umsätze einer Privatklinik aus der Behandlung mit Frischzellen, Sicherheitsleistung für...
BFH 18.3.2015, SIS 15 12 90, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008: Die Steuerbefreiung der mit dem B...
FG Köln 22.5.2013, SIS 13 23 62, Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik: Die Leistungen einer Privatklinik sind nur dann ...

Fachaufsätze

LIT 02 61 64 J. Pfefferle/M. Renz, NWB 12/2013 S. 841: Umsätze einer Privatklinik sind umsatzsteuerfrei - Privatklinik kann sich auf EU-Recht berufen - Urteil d...
LIT 02 70 64 H.D. Gollmar, UR 14/2013 S. 540: Unmittelbares Berufen eine Krankenhauses ohne Befugnis zur Behandlung von Kassenpatienten auf unionsrecht...
LIT 02 72 59 M. Lieb, BB 36/2013 S. 2162: Nachholverbot des § 6a EStG für eine Pensionszusage an einen Mitunternehmer einer Komplementär-GmbH gilt ...

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