SIS 13 11 61 - Investitionszulagen für Müllereibetriebe

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Investitionszulagen für Müllereibetriebe

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

EuGH 21.03.2013, Rs C-129/12 (ECLI:EU:C:2013:200)

Normen
[AEUV] Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 267
[InvZulG] § 2 Satz 1, § 2 Satz 2, § 3 Nr. 4, § 4 Satz 1, § 6 Satz 1
[EG] Art. 88 Abs. 2, Art. 88 Abs. 3
[EStDV] § 9 a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG des Landes Sachsen-Anhalt, 27.02.2012, SIS 12 12 59, EG, EU, Umsetzungsspielraum, Deutschland, Investitionszulage

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 25.1.2022, SIS 22 00 71, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, bilaterales Investitionsschutzabkommen, Schiedsklausel, Rumänien, Bei...
EuG 5.5.2021, SIS 24 16 74, Staatliche Beihilfen, Postsektor, Ausgleichsleistung für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung, ...
EuGH 28.10.2020, SIS 20 18 00, Staatliche Beihilfen, Verordnung (EU) Nr. 1407/2013, Art. 3, De-minimis-Beihilfe, Art. 6, Überwachung, Un...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 11.7.2013, SIS 13 27 27, Verfassungsmäßigkeit des kurzfristigen Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstig...

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