SIS 13 33 02 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[GVG] § 21 g
[ZPO] § 42 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 12.11.2024, SIS 24 18 27, Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsg...
Hessisches FG 13.3.2024, SIS 24 08 67, Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters über den Ablehnungsgrund: 1. Es beda...
BFH 11.5.2023, SIS 23 08 64, Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 ...
BFH 28.9.2022, SIS 22 18 53, Ablehnungsantrag, Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung, Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entsche...
FG München 26.5.2021, SIS 21 14 31, Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: 1. Für ein Gesuch auf Richterablehnung fehlt das Recht...
BFH 28.5.2020, SIS 20 09 06, Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren: 1. Vermeintliche Verfahrensverstöße oder sonstige Rech...
BFH 23.6.2014, SIS 14 27 25, Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter, frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung: 1. Werden sämtl...

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