SIS 14 00 22 - Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas

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Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 08.10.2013, VII R 19/12 (NV)
BFH/NV 2014 S. 158

Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 15 Abs. 1 Buchst. c
[EnergieStG] § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 1 Nr. 5, § 25 Abs. 3 Nr. 4.1, § 25 Abs. 3 a Nr. 3.1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 04.04.2012, SIS 13 05 85, Energiesteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, Erdgas

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 27.5.2015, SIS 15 24 43, Energiesteuerentlastung für Zusatzfeuerung einer KWK-Anlage, Erzeugung von Prozessdampf als unverzichtbar...
FG München 3.4.2014, SIS 14 18 19, Keine Stromsteuerfreiheit für in Wechselrichtern einer Photovoltaik-Anlage verbrauchten Strom: 1. Der in ...

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