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Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorliegenden Prozesskostenhilfebeschlusses erarbeiteten und mit der Behörde telefonisch abgestimmten Erledigungsvorschlag

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. FG des Landes Sachsen-Anhalt 17.12.2013, 4 KO 1272/13, rkr.
    EFG 2014 S. 1143
Normen
[FGO] § 149
[RVG] § 2 Abs. 2 Anl. 1 Teil 3 Nr. 1002, § 2 Abs. 2 Anl. 1 Teil 3 Nr. 3202, § 2 Abs. 2 Anl. 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 VV Teil 3 Nr. 1002,VV Teil 3 Nr. 3202, VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 29.2.2024, SIS 24 09 00, Kostenentscheidung im Rahmen der Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nach §...
  • Hessisches FG 19.1.2022, SIS 22 03 56, Keine Terminsgebühr bei einseitigem Telefongespräch eines Prozessbevollmächtigten mit dem Berichterstatte...
  • FG Düsseldorf 14.1.2020, SIS 19 21 39, Terminsgebühr für eine einseitige Besprechung mit dem Gericht zur Erledigung des Rechtsstreites: Eine Ter...
  • Sächsisches FG 13.10.2014, SIS 14 29 53, Anrechnung der Geschäftsgebühr des Steuerberaters für das außergerichtliche Vorverfahren auf die Verfahre...
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