SIS 14 14 65 - Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorliegenden Prozesskostenhilfebeschlusses erarbeiteten und mit der Behörde telefonisch abgestimmten Erledigungsvorschlag

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Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorliegenden Prozesskostenhilfebeschlusses erarbeiteten und mit der Behörde telefonisch abgestimmten Erledigungsvorschlag

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

FG des Landes Sachsen-Anhalt 17.12.2013, 4 KO 1272/13, rkr.
EFG 2014 S. 1143

Normen
[FGO] § 149
[RVG] § 2 Abs. 2 Anl. 1 Teil 3 Nr. 1002, § 2 Abs. 2 Anl. 1 Teil 3 Nr. 3202, § 2 Abs. 2 Anl. 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 VV Teil 3 Nr. 1002,VV Teil 3 Nr. 3202, VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

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