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Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 09.04.2014, VII R 7/13 (NV)
    BFH/NV 2014 S. 1244
Normen
[AO 1977] § 50
[BierStG] § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 1
[BierStV] § 53 Satz 1 Nr. 2
[BranntwMonG] § 138 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Nr. 1
[BrStV] § 68 Satz 1 Nr. 2
[FGO] § 126 a
[TabStG] § 10 Abs. 1, § 15
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 13.12.2012, SIS 13 08 65, Steuerlager, Entnahme, Steueraussetzung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 31.1.2024, SIS 24 11 84, Alkoholsteuer, Beförderung vergällten Ethanols unter Steueraussetzung, Beifügung der in § 35 Abs. 8 Satz ...
  • FG Hamburg 25.10.2022, SIS 23 00 51, Branntweinsteuer, Alkoholsteuer, Vernichtung von Alkohol ohne vorherige Vernichtungsanzeige: 1. Die Verni...
  • FG Rheinland-Pfalz 11.8.2022, SIS 22 15 78, Frage, ob die Hinterlegung einer ausreichenden, die ggf. entstehende Steuerschuld abdeckende, Sicherheits...
  • FG Hamburg 5.8.2020, SIS 20 15 82, Energiesteuer, Verlust von Energieerzeugnissen durch unabwendbares Ereignis oder höhere Gewalt: 1. Der un...
  • FG Bremen 2.7.2020, SIS 20 13 25, Keine Steuerentstehung bei lediglich ungenauer Bezeichnung der beförderten Erzeugnisse im Entwurf des ele...
  • FG Bremen 2.10.2019, SIS 20 13 28, Entstehung von Branntweinsteuer bei Beginn einer Beförderung von Alkohol unter Steueraussetzung aus einem...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 5.10.2017, SIS 17 25 02, Aussetzung der Vollziehung, Branntweinsteuer, Beförderung im Ausfallverfahren, obwohl kein eVD erzeugt we...
  • BFH 21.10.2015, SIS 16 00 59, Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Reg...
  • FG Hamburg 24.2.2015, SIS 15 12 32, Entfernung von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager, Abgabe von Energieerzeugnissen zu steuerfreien Zw...
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