SIS 14 29 20 - Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform

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Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 27.08.2014, 2 K 257/13
EFG 2014 S. 2098

Normen
[GRC] Art. 15, Art. 16, Art. 20, Art. 51
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 21
[HamSpVStG] § 1, § 3, § 14 Abs. 1
[HmbSpBkG] § 3
[RL 2006/112/EG] Art. 1 Abs. 2, Art. 135 Abs. 1, Art. 401

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 21.02.2018, SIS 18 08 43, Spielvergnügungsteuer, Bemessungsgrundlage, Hamburg
nach: II B 116/14, Spielvergnügungsteuer, Hamburg, Verfassungsmäßigkeit, EG, EU, Bemessungsgrundlage

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 13.11.2024, SIS 25 02 24, Besteuerung von Geldspielgeräten ohne Auszahlungsvorrichtung und ohne getrennten Punktespeicher: 1. Art. ...
FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 47, Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung: 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1...
FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 48, Vorsteuervergütung, Antrag: 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steue...
FG Hamburg 13.10.2020, SIS 21 00 40, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallenge...
BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
FG Hamburg 7.2.2017, SIS 17 09 32, Hamburgische Spielvergnügungsteuer, Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau, Auslesen intern...
FG Hamburg 7.2.2017, SIS 17 09 33, Hamburgische Spielvergnügungsteuer, Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau, Auslesen intern...
FG Hamburg 15.8.2016, SIS 16 22 20, Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens, kein Löschen des Datenspeichers eines Geldspielgeräts: 1...

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