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Verbrauchsteuer, Schmieröle, die für andere Zwecke als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden, Zahlungsfrist

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 12.02.2015, Rs C-349/13 (ECLI:EU:C:2015:84)
Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 3 Abs. 3
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Naczelny Sad Administracyjny (Polen), EG, EU, Verbrauchsteuer, Schmieröl, Energieerzeugnis
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 17.5.2023, SIS 23 09 59, Freier Warenverkehr, steuerliche Vorschriften, Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug...
  • FG Hamburg 9.6.2017, SIS 17 16 62, Tabaksteuerrecht, Steuerentstehung und -erstattung von Mehrmengen im Rahmen eines Steueraussetzungsverfah...
  • FG Düsseldorf 19.4.2017, SIS 22 19 58, Entlastung von der Kaffeesteuer, Aus- und Wiedereinfuhr zur Veredelung des Produkts im EU-Ausland, Unions...
  • EuGH 28.7.2016, SIS 16 17 45, Verwendung von Helikoptern durch eine Flugschule für Flüge mit einem Fluglehrer und einem Flugschüler geg...
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