SIS 15 12 49 - Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert, Bezug der Lizenzgebühren auf die eingeführten Waren, Zahlung der Lizenzgebühren als Bedingung des Kaufgeschäfts

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Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert, Bezug der Lizenzgebühren auf die eingeführten Waren, Zahlung der Lizenzgebühren als Bedingung des Kaufgeschäfts

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 01.04.2015, 4 K 2163/13 Z

Normen
[ZK] Art. 29, Art. 31, Art. 32 Abs. 1 Buchst. c, Art. 32 Abs. 5 Buchst. b, Art. 201 Abs. 2, Art. 214 Abs. 1, Art. 220 Abs. 1, Art. 236
[ZKDVO] Art. 143 Abs. 1, Art. 145 Abs. 2, Art. 145 Abs. 3, Art. 157 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 09.03.2017, SIS 17 06 52, EU, EG, Zollwert, Lizenzgebühr, Warenzeichen, Namensnutzung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 14.6.2017, SIS 17 13 48, Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert eingeführter War...

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