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Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat, Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen, Befreiung bei Pfand- und Rücknahmesystem

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 12.11.2015, Rs C-198/14 (ECLI:EU:C:2015:751)
Normen
[AEUV] Art. 34, Art. 36, Art. 37, Art. 110, Art. 267
[RL 94/62/EG] Art. 1 Abs. 1, Art. 7, Art. 15
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Helsingin hovioikeus (Finnland), EG, EU, Getränkeverpackungsteuer, Finnland, Unionsrecht
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 18.6.2019, SIS 19 09 68, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV, Regelung eines Mitgliedstaats, die ...
  • EuGH 8.3.2017, SIS 17 03 97, Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Fusion durch Übernahme, vorherige Bewilligung der Steuerver...
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