SIS 15 30 47 - Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen, Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen

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Kapitel:
Privatbereich > Kapitaleinkünfte

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 233 a
[EStG] § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 2 BvR 1711/15 (BVerfG), Zinsen, Verfassung, Nachzahlungszinsen, Steuerpflicht, Erstattungszinsen, Kapitaleinkünfte, Gleichheit
vor: FG Hamburg, 22.03.2013, SIS 13 19 09, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Erstattungszinsen, Steuerbarkeit, Anwendungsvorschrift, Rückwirkung, Verfassung

Zitiert in... / geändert durch...

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 20.2.2025, SIS 25 02 49, Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung vo...
BFH 1.8.2023, SIS 23 14 95, Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233 a Abs. 1 der Abgabenordnung...
BVerfG 12.7.2023, SIS 23 12 92, Nichtannahmebeschluss, echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG 2010 zur Einkomme...
BFH 17.5.2021, SIS 21 14 04, Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG: Es ist nicht klärungsbedür...
BFH 17.5.2021, SIS 21 14 05, Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG: Es ist nicht klärungsbedür...
FG München 2.2.2021, SIS 21 04 83, Keine Minderung der nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG als Kapitaleinkünfte steuerpflichtigen Erstattungs...
FG Hamburg 8.1.2020, SIS 19 21 89, Gewerbesteuer, Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen: 1. Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ...
BFH 22.5.2019, SIS 19 15 02, Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen: 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen ...
BFH 28.2.2018, SIS 18 10 63, Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen: Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzi...
FG Münster 13.12.2017, SIS 18 04 29, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bis April 2015, Herabsetzung und Erlass aus Billigkeitsgründen: 1. Der ...

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