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Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 21.10.2015, VII B 39/15 (NV)
    BFH/NV 2016 S. 230
Normen
[BGB] § 868
[RL 2008/118/EG] Art. 7 Abs. 2
[EnergieStG] § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2, § 24 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 3 Satz 1, § 27 Abs. 1, § 30 Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 15.9.2023, SIS 23 19 34, Besitz im Sinne des Kaffeesteuergesetzes beim Frachtführer: 1. Die Steuerschuldnerschaft im nicht harmoni...
  • BFH 24.6.2021, SIS 21 14 41, Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9 b Abs. 3 StromStG: 1. Für eine Entlastungsberechtigung nac...
  • FG Düsseldorf 18.4.2018, SIS 18 15 18, Schuldner der Kaffeesteuer, Besitzbegriff des § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG, Nichtanwendbarkeit der nation...
  • FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
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