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Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten, unangemessenes Schutzniveau, Befugnisse der nationalen Kontrollstellen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 06.10.2015, Rs C-362/14 (ECLI:EU:C:2015:650)
    FR 2016 S. 193
    NJW 2015 S. 3151
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 95/46/EG] Art. 25, Art. 28
[GRC] Art. 7, Art. 8, Art. 47
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 28.4.2022, SIS 22 07 37, Zollunion, Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Vers...
  • LAG Hamm 14.12.2021, SIS 22 07 53, Schadensersatz wegen unzulässiger Datenübermittlung: 1. Nach allgemeinen Grundsätzen kann in entsprechend...
  • EuGH 17.9.2020, SIS 20 14 42, Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Begriff, Havarie des Tankers Erika, Beihilferegelung...
  • FG Düsseldorf 9.8.2017, SIS 17 17 84, Zollrechtliche Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, Vereinbarkeit des Abfrag...
  • BVerfG 20.4.2016, SIS 16 21 74, Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrs...
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