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Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen, Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten, Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
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BFH 02.02.2016, X B 38/15 (NV)
BFH/NV 2016 S. 930
Normen
[AO 1977] § 173 Abs. 1 Nr. 1
[BGB] § 242
[EMRK] Art. 6
[EStG] § 15
[FGO] § 46, § 76 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 105 Abs. 3 Satz 1, § 105 Abs. 3 Satz 2, § 108, § 115
Zitiert in... / geändert durch...
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