SIS 16 09 97 - Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens, sachlicher Anwendungsbereich von § 23 EGGVG, keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 78 Abs. 1, § 128 Abs. 1, § 128 Abs. 2, § 135 Abs. 2, § 155
[GKG] § 21
[EGGVG] § 23
[VwGO] § 40
[ZPO] § 299 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 13.12.2024, SIS 25 00 18, (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde: 1. Über einen beim Finanzgericht (FG...
BFH 28.9.2022, SIS 22 18 52, Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht: 1. Der Anspruch auf Akteneinsicht gemäß §...

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