SIS 16 13 21 - Erstattung von Antidumpingzoll nach Ungültigerklärung einer Verordnung durch den EuGH, beabsichtigte rückwirkende Gesetzesänderung rechtfertigt keine Aussetzung des Verfahrens

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Erstattung von Antidumpingzoll nach Ungültigerklärung einer Verordnung durch den EuGH, beabsichtigte rückwirkende Gesetzesänderung rechtfertigt keine Aussetzung des Verfahrens

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG München 25.04.2016, 14 K 336/16

Normen
[AEUV] Art. 266
[FGO] § 74
[VO (EG) Nr. 1472/2006]
[VO (EG) Nr. 223/2016]
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 236 Abs. 1, Art. 236 Abs. 2, Art. 239

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 15/16 (BFH), Antidumpingzoll, Erstattung
nach: BFH, 20.02.2024, SIS 24 13 36, Antidumpingzoll, Erstattung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.2.2024, SIS 24 13 36, Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und aus ...

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