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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen: 1. Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-How) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. - 2. Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen. - Urt.; BFH 12.1.2017, IV R 55/11; SIS 17 08 43
Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Fundstellen
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BFH 12.01.2017, IV R 55/11 (ECLI:DE:BFH:2017:U.120117.IVR55.11.0)
BStBl 2017 II S. 725
DStR 2017 S. 1115 (nur Leitsatz)
Anmerkungen:
zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 19.6.2017
Normen
[GewStG] § 8 Nr. 1 Buchst. e, § 8 Nr. 1 Buchst. f
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 14
[FGO] § 118 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
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vor:
Sächsisches FG,
28.09.2011,
Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Franchising, Einheitliches Vertragswerk, Untervermietung, Lizenzgebühren
Zitiert in... / geändert durch...
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Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 6.2.2023, SIS 23 02 76, Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags, Verfassungsmäßigkeit der Hinzurech...
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Hessisches FG 11.5.2022, SIS 22 18 19, Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Aufwendungen für Werbeträger im Außenbereich bei Beauftra...
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Niedersächsisches FG 9.12.2021, SIS 22 02 97, Gewerbesteuerhinzurechnung für Adresskäufe: Aufwendungen für die Überlassung von Adressdaten unterliegen ...
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BFH 26.4.2018, SIS 18 12 59, Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebss...
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FG Rheinland-Pfalz 18.4.2018, SIS 22 03 64, Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Üb...
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OFD Nordrhein-Westfalen 25.10.2017, SIS 17 22 27, Franchiseverträge, Hinzurechnung: Mit Urteil vom 12.1.2017 (BStBl 2017 II S. 725 = SIS 17 08 43) hat der ...
Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur
Veröffentlichung bestimmt worden.
