SIS 17 13 48 - Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert eingeführter Waren

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Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert eingeführter Waren

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 14.06.2017, 4 K 2163/13 Z

Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 29, Art. 31, Art. 32 Abs. 1 Buchst. c), Art. 32 Abs. 5 Buchst. b, Art. 201 Abs. 2, Art. 214 Abs. 1,
[ZK-DVO] Art. 157 Abs. 1 2. Anstrich, Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3, Art. 159

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 29.2.2024, SIS 24 08 27, Zollwertermittlung nach dem Transaktionswert, Hinzurechnung von Lizenzgebühren aus einem Unterlizenzvertr...

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