SIS 17 26 49 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif, Erstattung von Eingangsabgaben, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex), Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich, Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen

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Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif, Erstattung von Eingangsabgaben, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex), Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich, Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 18.01.2017, Rs C-365/15 (ECLI:EU:C:2017:19)

Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 241

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 24.06.2015, SIS 15 17 44, EG, EU, Verzinsung, Erstattung, Einfuhrabgabe

Zitiert in... / geändert durch...

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FG Hamburg 1.9.2020, SIS 20 13 98, EuGH-Vorlage, Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folg...
FG Hamburg 20.8.2020, SIS 20 13 97, EuGH-Vorlage, Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte Ausfuhrerstattungen: Dem Gerichtsh...
FG Düsseldorf 22.7.2020, SIS 20 15 72, Verzinsung der Erstattung von Einfuhrzoll: Das Verzinsungsverbot des Art. 241 Satz 1 ZK greift nicht ein,...
BFH 19.11.2019, SIS 20 01 65, Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unre...

Fachaufsätze

LIT 03 97 28 K.H. Felderhoff, BB 1-2/2020 S. 29: Erstattungszinsen im Zollrecht - Lit.; K.H. Felderhoff, BB 1-2/2020 S. 29; ZK Art. 241; EuGH v. 18.1.2017...

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