SIS 18 03 94 - Vom Hauptzollamt mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen erzeugte schriftliche Pfändungs- und Überweisungsverfügungen auch ohne Unterschrift eines Amtsträgers wirksam

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Vom Hauptzollamt mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen erzeugte schriftliche Pfändungs- und Überweisungsverfügungen auch ohne Unterschrift eines Amtsträgers wirksam

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 14.02.2018, 11 V 2922/17
EFG 2018 S. 704

Normen
[AO 1977] § 119 Abs. 3 Satz 1, § 119 Abs. 3 Satz 2, § 124 Abs. 1 Satz 2, § 309 Abs. 1 Satz 1, § 309 Abs. 1 Satz 2
[BGB] § 126
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 23.11.2021, SIS 22 09 45, Von Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde an eine Bank als Drittschuldnerin gerichtete Ausfertigung ein...
FG Baden-Württemberg 13.11.2018, SIS 18 21 81, Formerfordernisse bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, kein Unterschriftserfordernis bei Automatisi...

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