SIS 18 08 05 - Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer, nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen, Grundsatz ne bis in idem

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer, nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen, Grundsatz ne bis in idem

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

EuGH 20.03.2018, Rs C-524/15 (ECLI:EU:C:2018:197)
HFR 2018 S. 423
UR 2018 S. 489

Normen
[RL 2006/112/EG]
[GRC] Art. 50, Art. 52 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 12.12.2024, SIS 24 19 13, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten, Vorausse...
EuGH 14.9.2023, SIS 23 16 28, Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb ein...
EuGH 4.5.2023, SIS 23 08 13, Mehrwertsteuer, fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs, Charta der Grundrechte der Europäischen Un...
EuGH 23.3.2023, SIS 23 12 29, Verbrauchsteuern, Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren, aufeinand...
EuGH 13.10.2022, SIS 22 18 71, Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer, Pflicht zur Bekämpfung rechtswidr...
EuGH 5.5.2022, SIS 22 07 38, Mehrwertsteuer, betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer, nationale Rechtsvorschriften, die f...
EuGH 22.3.2022, SIS 22 04 18, Wettbewerb, Postdienste, von einem Anbieter von Universaldienstleistungen eingeführtes Tarifsystem, von e...
EuGH 22.3.2022, SIS 22 04 19, Wettbewerb, von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell, Charta der Grundrechte der Europä...
EuGH 6.10.2021, SIS 21 18 02, Vorlage zur Vorabentscheidung, freier Kapitalverkehr, nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen b...
EuGH 22.10.2020, SIS 20 18 02, Rechtsmittel, Wettbewerb, Kartell, Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel, Beschluss, mi...
BFH 11.12.2019, SIS 20 02 82, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
BFH 20.2.2019, SIS 19 08 94, Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht: 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen a...
EuGH 21.11.2018, SIS 18 18 99, Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 273, Steuernacherhebung, indu...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.