SIS 18 11 96 - Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, Verbrauchsteuer, andere indirekte Steuer, Abgabe zur öffentlichen Stromversorgung, Begriff "besondere Zielsetzung", Einhaltung eines Mindeststeuerbetrags

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 3 Abs. 2
[RL 2003/96/EG] Art. 3, Art. 18 Abs. 10 Unterabs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Conseil d'État (Frankreich), EG, EU, Energieerzeugnis, Strom, Verbrauchssteuer, Tarif, Erstattung, Mehrwertsteuer, Frankreich

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 11.4.2024, SIS 24 06 28, Verbrauchsteuern, elektrischer Strom, nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer auf elek...
EuGH 19.12.2019, SIS 20 01 52, Vorlage zur Vorabentscheidung, Verordnung (EU) Nr. 1360/2013, Landwirtschaft, Gemeinsame Marktorganisatio...

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