SIS 18 15 18 - Schuldner der Kaffeesteuer, Besitzbegriff des § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG, Nichtanwendbarkeit der nationalen Regelungen über die Besitzdienerschaft, Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu den harmonisierten Verbrauchsteuern

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[BGB] § 855, § 868
[KaffeeStG] § 17 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 4 Satz 2
[RL (EG) 2008/118] Art. 1 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 29.9.2023, SIS 23 19 77, Steuerentstehung durch Inbesitzhalten von Tabakwaren, Erwerb von Substituten für Tabakwaren vor dem 1.7.2...
FG München 15.9.2023, SIS 23 19 34, Besitz im Sinne des Kaffeesteuergesetzes beim Frachtführer: 1. Die Steuerschuldnerschaft im nicht harmoni...

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