SIS 18 15 55 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Rechtsangleichung, Straßenverkehr, steuerliche Vorschriften, Richtlinie 1999/62/EG, Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, Mautgebühr, Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen festzulegen, pauschale Geldbuße, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[RL 1999/62/EG] Art. 9 a

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 17.3.2022, SIS 22 08 51, Sozialpolitik, Leiharbeit, "Vorübergehende" Überlassung, Begriff "Besetzung eines dauerhaften Arbeitsplat...
EuGH 6.10.2021, SIS 21 18 02, Vorlage zur Vorabentscheidung, freier Kapitalverkehr, nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen b...

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