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Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, Tarifierung, Positionen und Unterpositionen 4421, 7326, 7318 15 90, 7318 19 00 und 9403 90 10, speziell für die Anbringung von Kindersicherheitsgittern konzipierter Artikel, Dumping, Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009, Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen und Stahl mit Ursprung in China, Antidumping-Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO), Verordnung (EG) Nr. 1996, Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1, Bestimmung des Begriffs "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft"

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 15.11.2018, Rs C-592/17 (ECLI:EU:C:2018:913)
Normen
[KN] Pos. 4421, Unterpos. 7318 15 90, Unterpos. 7318 19 00, Unterpos. 9403 90 10
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Vestre Landsret (Dänemark), EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif, Kindersicherheitsgitter, Spindel, Stahl
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 28.9.2023, SIS 23 17 22, Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China, Bestimmung des Normalwerts, Festste...
  • FG Hamburg 3.8.2022, SIS 22 17 75, Zollrecht, zum Beweiswert von OLAF-Berichten: 1. Untersuchungsberichte des Europäischen Amtes für Betrugs...
  • FG Hamburg 18.9.2020, SIS 20 20 67, (Nach)erhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (Kombikreuzschrauben) mit Ursp...
  • EuGH 27.2.2020, SIS 20 03 91, Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Verordnung (EWG) Nr. 2658/...
  • EuGH 2.5.2019, SIS 19 08 31, Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung, Kombinierte Nomenklatur, Unterposition...
  • FG Hamburg 3.4.2019, SIS 19 09 21, Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik...
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