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Vorlage zur Vorabentscheidung, Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG, Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, nicht in der Union ansässiges Unternehmen, vorherige bestandskräftige Entscheidung, mit der die Erstattung der Mehrwertsteuer abgelehnt wird, falsche Mehrwertsteueridentifikationsnummer
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
Fundstellen
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EuGH 14.02.2019, Rs C-562/17 (ECLI:EU:C:2019:115)
UR 2019 S. 307
HFR 2019 S. 338
BFH/NV 2019 S. 381 (nur Leitsatz)
Normen
[RL 86/560/EWG] Art. 2, Art. 3 Abs. 1
[RL 2006/112/EG] Art. 170
Vorinstanz / Folgeinstanz:
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vor:
Audiencia Nacional (Spanien),
EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Erstattung, Steueridentifikationsnummer, Auskunft, Petroma, Senatex, Vorsteuerabzug
Zitiert in... / geändert durch...
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EuGH 18.11.2020, SIS 20 19 55, Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenst...
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BFH 30.4.2019, SIS 19 08 70, Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung: Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in ein...
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