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Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Anspruch auf Abzug der als Vorsteuer entrichteten Mehrwertsteuer, Art. 199 Abs. 1 Buchst. a, Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, rechtsgrundlose Entrichtung der Steuer durch den Dienstleistungsempfänger an die Erbringer aufgrund einer irrtümlich nach den gewöhnlichen Steuervorschriften ausgestellten Rechnung, Bescheid der Steuerbehörde, mit dem eine Steuerschuld des Dienstleistungsempfängers festgestellt und ein Antrag auf Steuerabzug abgelehnt wird, keine Prüfung durch die Steuerbehörde, ob eine Steuererstattung möglich ist

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Fundstellen
  1. EuGH 11.04.2019, Rs C-691/17 (ECLI:EU:C:2019:327)
    DStR 2019 S. 924
    HFR 2019 S. 545
    BFH/NV 2019 S. 669 (nur Leitsatz)
    DStRE 2019 S. 656 (nur Leitsatz)
    UR 2019 S. 502
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 199 Abs. 1 Buchst. a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Fõvárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Steuerbetrug, Rechnung, Steuerschuldnerschaft, Reverse-Charge-Regelung, Vorsteuerabzug, Berichtigung, Steuerausweis, Erstattung, Verhältnismäßigkeit, Steuerneutralität, Effektivität
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 15.8.2024, SIS 24 20 15, Direktanspruch auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer ("Reemtsma-A...
  • FG München 18.7.2024, SIS 24 14 93, Kein Vorsteuerabzug aus Einkäufen für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr...
  • BFH 1.3.2024, SIS 24 04 88, Aussetzungsverfahren, Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht: Bei summa...
  • FG Münster 23.1.2024, SIS 24 09 73, Frage eines Erstattungsanspruchs gegen die Finanzbehörde (sog. Reemtsma-Anspruch) von zu viel gezahlter M...
  • FG Baden-Württemberg 6.12.2023, SIS 24 12 86, Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen, unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gutschriften,...
  • EuGH 7.9.2023, SIS 23 14 14, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Effektivitätsgrundsatz, z...
  • Hessisches FG 13.3.2023, SIS 24 04 29, Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leis...
  • EuGH 13.10.2022, SIS 22 18 77, Harmonisierung des Steuerrechts, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze...
  • FG Münster 27.6.2022, SIS 22 12 24, Erstattung zu viel gezahlter Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen: Dem Europäischen Gerichtshof wird zur V...
  • FG Düsseldorf 4.12.2020, SIS 21 16 11, Vorsteuerabzug im Billigkeitswege, Unionsrechtlicher Direktanspruch bei Zahlungsunfähigkeit des Rechnungs...
  • EuGH 14.10.2020, SIS 20 15 42, Grundsätze des Unionsrechts, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Grundsätze der Äquivalenz und der Effe...
  • EuGH 10.7.2019, SIS 19 09 65, Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Recht auf Vorste...
  • BFH 26.6.2019, SIS 19 15 52, Rechnung i.S. des § 14 c UStG, Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung, Ausweis eines negativen Steuerbe...
Fachaufsätze
  • LIT 03 86 84 W. Reiß, MwStR 13/2019 S. 526: Anspruch ohne Rechtsgrundlage: Der Reemtsma-Erstattungsanspruch des EuGH bei unrichtiger/ungerechtfertigt...
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