SIS 19 09 17 - DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 Abs. 3 GG, § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV nicht europarechtswidrig

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DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 Abs. 3 GG, § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV nicht europarechtswidrig

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung

Fundstellen

FG München 25.04.2019, 10 K 1883/17

Normen
[AO 1977] § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5, § 163 Satz 1, § 227
[DBA-Schweiz] Art. 4 Abs. 4 Satz 1, Art. 15 a Abs. 2
[EStG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 4
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 80 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

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