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Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 212 a, Einfuhrverfahren, Zollschuld, Befreiung, Dumping, Subventionen, Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China, Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines Antidumpingzolls und eines Ausgleichszolls

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 22.05.2019, Rs C-226/18 (ECLI:EU:C:2019:440)
Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 212 a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 22.02.2018, SIS 18 05 68, EG, EU, Zoll, Zollschuld, Antidumpingzoll, Ausgleichszoll, Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung, Befreiung, Frist, Entstehen, Verpflichtungsrechnung, Rechtsbehelfsverfahren
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 17.5.2023, SIS 23 09 59, Freier Warenverkehr, steuerliche Vorschriften, Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug...
  • EuGH 15.10.2020, SIS 20 17 97, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 78, Art. 236 Abs. 1, Einfuhrverfahren, Überprüfung der Zoll...
  • FG Hamburg 1.7.2019, SIS 19 10 88, EuGH-Vorlage, Antidumpingzoll, formale Fehler bei Verpflichtungsrechnungen: Dem Gerichtshof der Europäisc...
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