SIS 19 10 04 - Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

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Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerwG 29.06.2017, 9 C 7.16 (ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U9C7.16.0)
BVerwGE 159 S. 216
NVwZ 2017 S. 1871

Normen
[RennwLottG] § 10, § 11, § 17 Abs. 2, § 19
[RennLottGABest] § 31 a
[GlüStV] § 1, § 4 a, § 4 b, § 10 a
[AG GlüStV NRW] § 13
[KAG NRW] § 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
[GlüSpVO NRW] § 20, § 21

Zitiert in... / geändert durch...

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OVG Schleswig-Holstein 24.4.2024, SIS 24 11 28, Zweitwohnungssteuer, Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuermaßstabes...
BVerwG 29.2.2024, SIS 24 13 09, Kommunale Wettbürosteuer unzulässig: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil si...
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FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
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Fachaufsätze

LIT 03 86 90 G. Kirchhof, KStZ 6/2019 S. 106: Die verfassungsrechtlich geforderte Neubemessung der Wettbürosteuern (Teil 2) - Lit.; G. Kirchhof, KStZ 6...

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