SIS 19 11 81 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Einfuhr von Textilwaren, als deren Ursprung fälschlich Jamaika angegeben wurde, Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Antrag auf Erlass der Abgaben, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Zollkodex der Gemeinschaften, Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239, ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission in einem bestimmten Fall, Gültigkeit

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 220 Abs. 2 Buchst. b, Art. 239
[VO (EWG) Nr. 2454/93] Art. 905 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Spanien), EG, EU, Zollkodex, Zoll, Einfuhrabgabe, Textilwaren, Jamaika, Erlass, Bindung, Anfechtung, vergleichbarer Fall

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 22.3.2023, SIS 23 07 18, Nacherhebung von Antidumpingzoll, unzutreffende Herstellererklärung für Peroxosulfate mit Ursprung in der...
EuGH 3.2.2021, SIS 21 01 43, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 239 Abs. 1, Erstattung rechtm...

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